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Die im Nachfolgenden in aller Kürze exemplarisch zusammengefassten und teilweise mit eigenen Anmerkungen versehenen Entscheidungen, so insbesondere des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes, bezwecken ausschließlich die Darstellung der Kanzlei. Sie dienen nicht der Rechtsberatung und können diese nicht ersetzen. Auch erheben die nachfolgenden Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.

· BGH kippt die Parkettversiegelungsklausel

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheits-reparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 S. 3 der II. BV.

Der BGH hält eine Klausel, welche dem Mieter ein über das Streichen der Fußböden hinausgehendes Abziehen und Wiederherstellen von Parkettversiegelung auferlegt, für eine unangemessene Benachteiligung des Mieters mit der Folge, dass er eine solche Klausel für unwirksam erachtet. Er führt aus, dass derartige Arbeiten nach verbreiteter Auffassung nicht mehr nur der für Schönheitsreparaturen typischen Beseitigung von Gebrauchsspuren dienen, sondern einer darüber hinausgehenden Instandhaltung. Auch das Streichen der Wohnungseingangstüren und Fenster von außen werden definitionsgemäß nicht von der Regelung des § 28 Abs. 4 S. 3 der II. BV erfasst, weshalb es sich nicht um Schönheitsreparaturen handle. (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2010, Az. VIII ZR 48/09)

· Kündigung eines Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben möglich (mehr Handlungsfähigkeit in der Erben-gemeinschaft)

Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft können ein Mietverhältnis über ein zum Nachlass gehörendes Hausgrundstück wirksam mit Mehrheit ihrer Stimmen kündigen, wenn es sich bei der Kündigung um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses handelt.

Die Verwaltung eines Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu, § 2038 BGB. Demgegenüber sieht § 2040 Abs. 1 BGB vor, dass Miterben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich (einstimmig) verfügen können. Diese Konkurrenzsituation löst der BGH nunmehr für den Fall der Kündigung eines Mietverhältnisses nach der erstgenannten Lösung auf. Gemäß § 2038 BGB in Verbindung mit § 745 Abs. 1 BGB können Erbengemeinschaften mit Mehrheitsbeschluss wirksame Verpflichtungsgeschäfte zur ordnungsgemäßen Verwaltung beschließen. Dies gilt nicht nur für den Abschluss eines Mietvertrages mit einem Dritten, sondern auch den Fall der Kündigung, soweit sie eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme darstellt (z.B. Beendigung eines unwirtschaftlichen Zustandes). Überstimmte Miterben sind bei unrechtmäßigen Verfügungen durch Schadensersatzansprüche gegen die beschließenden Miterben geschützt. (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05)

· Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Das Teilzeitbefristungsgesetz sieht eine höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren vor. Eine Verlängerung setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages vereinbart wird und damit grds. nur die Vertragsdauer, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen, verändert. Wird beispielsweise ein im Ausgangsvertrag enthaltenes ordentliches Kündigungsrecht im Rahmen der Verlängerungsvereinbarung nicht mehr aufrecht erhalten, sind die Arbeitsbedingungen nicht mehr unverändert mit der Folge, dass die Befristung unwirksam ist und der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.02.2008, Az. 7 AZR 786/06)

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